Tagung: Notwendigkeit der Einführung eines Insolvenzrechts für Staaten

Seit Mai 2010, d. h. dem Datum der Verkündung Griechenlands, seine Schulden nicht mehr begleichen zu können, ist die Brisanz der Thematik auch innerhalb Europas weitflächig bekannt; tagtäglich erfährt jedermann Neues aus den Medien zu diesem Thema. In den Jahren bzw. Jahrzehnten zuvor war dagegen die Frage nach der Notwendigkeit der Einführung eines Insolvenzverfahrens für Staaten bestenfalls eine solche, die für Entwicklungsländer von Bedeutung war. Das änderte sich – zumindest innerhalb der Fachkreise Europas – auch dann nicht signifikant, als 2001 Argentinien seine Zahlungsunfähigkeit verkündete und der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington mit einem Vorschlag zur Einführung eines Sovereign Debt Restructuring Mechanism vorpreschte.

Der IWF wurde seinerzeit in seinen weiteren Bemühungen „ausgebremst“, weil eine Vorgehensweise mit Hilfe sogenannter Collective Action Clauses (Umschuldungsvereinbarungen, also vertragliche Klauseln) vorzugswürdig sei. Vergleichbares wurde nunmehr auch auf europäischer Ebene beschlossen, wenn auch nur für alle Euro-denominierten Anleihen ab 2013. Es bestehen allerdings ganz erhebliche Zweifel daran, ob dieses vertragsrechtliche Instrumentarium tatsächlich ausreicht, um beispielsweise den (infra-)strukturellen Defiziten und Korrekturbedürfnissen gerecht werden zu können. Dafür erscheint unabdingbar, dass eine komplexere Lösung angestrebt wird. Insbesondere aber zeigen die vergangenen Monate, dass die Lösung einer Krise wie der griechischen schwerlich von der Politik allein gemeistert werden kann; zu viele Interessen, noch dazu nicht immer wirklich kongruent verlaufende, sind da zu bündeln; allzu häufig entsteht der Eindruck, dass Zeitgewinn mit Problemlösung gleichgesetzt wird.

Unter diesen Umständen drängt sich auf, dass die Situation überschuldeter Staaten einem umfassenden, transparenten und den Anforderungen europäischer Rechtsstaatlichkeit genügenden Verfahren überantwortet werden sollte – einem Verfahren, das nicht allein auf Schuldenreduzierung (wie die genannten Vertragsklauseln) zielt, sondern zusätzlich den Eigenbeitrag des betreffenden Landes – also seine Restrukturierung – mit einbezieht.

Und genau darum soll es auf dieser Konferenz gehen. Die Internationalität soll gewährleisten, dass die Idee nicht nur als eine (in manchen politischen Kreisen als solche verspottete) Marotte der Deutschen angesehen werden kann, sondern auf breiter Basis steht. Insbesondere um die globale Bedeutsamkeit der Fragestellung zu unterstreichen, sind in den Rednerkreis auch der IWF und die Weltbank mit einbezogen. Das Anliegen der Konferenz ist also ein doppeltes: Es soll zum einen wissenschaftlich der Fragenkomplex umfassend erörtert und international ausgeleuchtet werden; zum anderen soll die Tagung auch einen politischen Anstoß geben (darin liegt sogar die „Initialzündung“ dieser Tagung; ein hochrangiger Politiker hat uns die Anregung gegeben im Hinblick auf die Widerstände anderer Mitgliedstaaten der Eurozone).